5601 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern  geändert wird

	Die Schulen haben derzeit nicht die Möglichkeit, verschiedene Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den ihnen gestellten Aufgaben stehen, eigenständig zu besorgen.
	Wie es in anderen Bereichen der hoheitlichen Vollziehung schon derzeit vorgesehen ist (Universitäten, Bundesmuseen), soll auch im schulischen Bereich die Schaffung von teilrechtsfähigen Einrichtungen zu einem breiteren Betätigungsfeld führen.
	Die ebenfalls als Gesetzesbeschluß des Nationalrates vorliegende Novelle zum Schulorganisationsgesetz ermöglicht im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit an den im Schulorganisationsgesetz genannten Bundesschulen. Analog der Verankerung der Bestimmungen über die zweckgebundene Gebarung (einschließlich der Schulraumüberlassung) des Schulorgnaisationsgesetzes sollen auch die Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit in gleicher Weise wie im Schulorganisationsgesetz im Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern verankert werden.
	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Mag. Harald Himmer			Therese Lukasser
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern  geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES