5602 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Reichshaftpflichtgesetz, das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Atomhaftpflichtgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Rohrleitungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, das Rechtspflegergesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 – WGN 1997)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates soll die zivilrechtlich maßgebenden Wertgrenzen mit Rücksicht auf die Geldwertveränderung entsprechend anheben, wobei unter einem auf die zu erwartende EURO-Umstellung Bedacht genommen werden soll; dies gilt vor allem auch für die bezirksgerichtliche Wertgrenze. 
	Weiters sollen die Bestimmungen über die inländische Gerichtsbarkeit nach dem Vorbild des LGVÜ vereinheitlicht, die Regelungen über die Verfahrenshilfe unter Bedachtnahme auf die tatsächlichen Bedürfnisse des einzelnen differenzierter, die Möglichkeiten für die Erlassung von gekürzten Urteilsausfertigungen praxisgerechter gestaltet, die Möglichkeiten der amtswegigen Verfahrensbeschleunigung ausgebaut, die gesetzlichen Zinsen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberforderungen den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend angehoben, die Gerichte zweiter Instanz aufgewertet und damit der 

Oberste Gerichtshof unter Wahrung des anzustrebenden Rechtsschutzes entlastet, das Problem der Uneinbringlichkeit der Entlohnungsansprüche der Amtsverteidiger einer verfassungskonformen Regelung zugeführt sowie ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung der Vereinheitlichung der Haftungsgesetze im Bereich der Gefährdungshaftung getan werden. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Ferdinand Gstöttner 	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Reichshaftpflichtgesetz, das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Atomhaftpflichtgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzten sind, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Rohrleitungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, das Rechtspflegergesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz und das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 geändert werden (Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 – WGN 1997) , wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 12 18

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates