5605 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates wird das Bundesvergabegesetz so geändert, daß jene Unternehmen bei der Vergabe berücksichtigt werden, welche Lehrlinge ausbilden. Die Regelung erfolgt in europarechtskonformer Weise.
	Die Antragsteller des diesem Gesetzesbeschluß zugrunde liegenden Antrages 641/A, nennen in der Begründung die Behebung des derzeitigen Lehrstellenmangels als nationales Anliegen und verstehen ihre Initiative in diesem Sinn.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Dr. Kurt KAUFMANN                                                                  Dr. Günther HUMMER
     Berichterstatter                                                                                Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES