5607 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

	Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates sollen folgende Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz vorgenommen werden: 

•	Anhebung der Altersgrenze bis zum 27. Lebensjahr für Schwangere bzw. Mütter, die sich in Berufsausbildung - insbesondere Studium – befinden

•	Legistische Klarstellung des Begriffes “auszahlende Stelle” bei Rückforderung von Familienbeihilfe

•	Setzung von Informationsmaßnahmen zur Beibehaltung der hohen Untersuchungsdisziplin beim Mutter-Kind-Paß.

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Josef Grillenberger	Josef Pfeifer
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 12 18

...................................................
SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES