5608 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997)
 
	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß die mit dem unentgeltlichen Auslandsdienst für Zivildienstpflichtige seit dessen Einführung im Jahre 1992 gewonnenen Erfahrungen Modifizierungen und Ergänzungen der geltenden gesetzlichen Regelung erforderlich machen. 
	Weiters bedarf der in § 41 ZDG angeführte Begriff der “angemessenen Vergütung”, die der Rechtsträger der Einrichtung, der Zivildienstleistende zugewiesen sind, dem Bund zu leisten hat, einer näheren gesetzlichen Präzisierung. 

Der gegenständliche Beschluß weist folgende Schwerpunkte auf::
•	Eine Präzisierung der Bestimmungen in § 12b ZDG betreffend das Anerkennungsverfahren, die vorgesehenen Diensleistungsbereiche und die Kontrolle der Auslastung der Zivildienstpflichten
•	Eine Präzisierung des Begriffes der “angemessenen Vergütung” in § 41 ZDG durch die Einführung eines Mindestbetrages. 

		Da die in den Ziffern 1 (§ 5 Abs. 5)  und 2 (§ 12b Abs. 1 und 3) sowie in Ziffer 7 (§ 76c Abs. 11)  des gegenständlichen Beschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG nicht einschränken, bedürfen diese nicht der Zustimmung des Bundesrates.
 
		Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Ferdinand Gstöttner	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997), wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 12 18

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES