5612/I-BR BR

5612 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen auf
Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines
Europäischen Polizeiamts (Europol - Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen;
Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die
Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt
Erklärung und Erklärung der Republik Österreich
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 984 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 984 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
 
"Gemäß Art. 49 Abs. 2 B - VG wird das vorliegende Vertragswerk dadurch
kundgemacht, daß dessen Fassungen in dänischer, englischer, finnischer,
französischer, griechischer. irischer, italienischer. niederländischer, portugiesischer,
schwedischer und spanischer Sprache - mit Ausnahme der nur in deutscher Sprache
vorliegenden Erklärung der Republik Österreich zu Art. 2 des EuGH - Protokolls - zur
Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen."

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