5621 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen

	Das bisher durch ein Memorandum of Understanding bestehende Europäische Büro für Funkangelegenheiten (ERO) wurde durch das Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt. Damit wurde dieses Memorandum, das die bisherige Basis für die Mitgliedschaft Österreichs bildete, gegenstandslos.
	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates erfolgt der Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Jänner 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 01 13

Horst FREIBERGER                                                                           Johanna SCHICKER
    Berichterstatter                                                                                         Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 01 15

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES