5629 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

	Im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Berufsleben ist es erforderlich, auch in den Bundesländern Beratungseinrichtungen in Fragen der Gleichbehandlung einzurichten, damit die betroffenen Frauen wirkungsvoll bei der Durchsetzung des rechtlichen Anspruches auf Gleichbehandlung unterstützt werden können. Durch die Einrichtung der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen und ihrer Stellvertreterin in Wien ist eine derartige Beratung und Unterstützung nur für die Region Wien und Umland im erforderlichen Ausmaß sichergestellt. Ein entsprechendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Frauen in den anderen Bundesländern kann durch eine einzige Beratungsstelle in Wien mit Zuständigkeit für ganz Österreich nicht sichergestellt werden. Insbesondere ist eine wirkungsvolle Beratung der betroffenen Frauen in der Regel erst durch persönliche Gespräche möglich. Weiters erweisen sich Kenntnisse der besonderen Betriebsstrukturen in den einzelnen Bundesländern für eine sachgerechte Beratung in Fragen der Gleichbehandlung als besonders nützlich.
	Diesen Erfordernissen kann durch die Einrichtung von Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen in den Bundesländern Rechnung getragen werden. Jedes Regionalbüro soll unter der Leitung einer Regionalanwältin stehen. Zur Unterstützung der Regionalanwältin wird ihr eine Sekretärin beigegeben. Fachlich unterstehen die Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen. Aufgabe der Regionalbüros ist die Beratung, Unterstützung und Begleitung beruflich benachteiligter Frauen in den betreffenden Bundesländern.
	Die Einrichtung der Regionalbüros und die Festlegung ihres örtlichen und fachlichen Wirkungsbereiches soll durch Verordnung des Bundeskanzlers erfolgen.
	Es ist geplant, zunächst nur ein Regionalbüro einzurichten, und zwar im Hinblick auf die große Entfernung zu Wien in einem westlichen Bundesland.

	Die Einrichtung der weiteren Regionalbüros erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planstellen und Budgetmittel.
	Die weiteren Änderungen betreffen die Einführung eines Anspruches auf Ersatz der Fahrt- und Aufenthaltskosten für Auskunftspersonen, eine Klarstellung betreffend den Tatbestand der Diskriminierung durch sexuelle Belästigung durch einen Dritten sowie verfahrensrechtliche Fragen.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 02 10

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES