5633 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird

	Gemäß § 20 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl.Nr. 309, ist die Entrichtung des Hochschülerschaftsbeitrages “semesterweise anläßlich der Inskription nachzuweisen und bildet die Voraussetzung für die gültige Inskription des jeweiligen Semesters”.
	Auf Grund der nunmehr vorgeschlagenen Änderungen müssen Studierende in allen Semestern, in denen sie Lehrveranstaltungsprüfungen ablegen wollen, somit also in allen Semestern, in denen sie sogenannte prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen besuchen wollen, dafür Sorge tragen, daß eine Meldung über die Fortsetzung des Studiums erfolgt ist. Dies garantiert der Österreichischen Hochschülerschaft weiterhin die Bezahlung des Hochschülerschaftsbeitrages.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Feber 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 02 10

Ferdinand GSTÖTTNER                                                               Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
        Berichterstatter                                                                                     Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

............................................................                              .........................................................
           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES