5636 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird

	Auf Grund eines Redaktionsversehens ist in den Ausschußberatungen des Nationalrates über die Stammfassung des Tiertransportgesetzes-Luft am 7. Februar 1996 im § 18 Abs. 1, 3 und 4 anstelle des in der Regierungsvorlage enthaltenen Begriffes “Zollorgane” der Begriff “Organe der Grenzkontrolle” gesetzt worden. Da unter dem Begriff “Organe der Grenzkontrolle” die Überwachung von Bewegungen eines Menschen über die Bundesgrenze gemeint ist, muß der ursprünglich vorgesehene Begriff “Zollorgane” wieder aufgenommen werden.
	Mit diesem Beschluß des Nationalrates soll eine effektive Kontrolle der Tiertransporte auf dem Luftweg von, nach und durch Österreich gewährleistet werden.
	Ein von den Bundesräten Peter Rieser und Erich Farthofer eingebrachter Entschließungsantrag, womit der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr aufgefordert wird, den gemäß Entschließung des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 diesem vorzulegenden Bericht über die Entwicklung des Tiertransportwesens auch dem Bundesrat vorzulegen, wurde mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Feber 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1.	keinen Einspruch zu erheben und
2.	die beigedruckte Entschließung anzunehmen. 

Wien, 1998 02 10

	  Irene CREPAZ	Johanna SCHICKER	Berichterstatterin                                                                                   Vorsitzende

Entschließung

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, den gemäß Entschließung des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 diesem vorzulegenden Bericht über die Entwicklung des Tiertransportwesens auch dem Bundesrat vorzulegen.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird, 
1.	keinen Einspruch zu erheben und
2.	die beigedruckte Entschließung anzunehmen. 

Wien, 1998 02 12

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES