5637 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Eisenbahn (Tiertransportgesetz-Eisenbahn – TGEisb)

	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll die gesetzliche Verankerung erreicht werden. Er enthält Bestimmungen über

-	die Zulässigkeit von Tiertransporten,
-	die Durchführung solcher Transporte,
-	die Ausstattung der Transportmittel, der Verlade- und Entladevorrichtungen und der Anhängevorrichtungen,
-	Begrenzung der Schlachttiertransportdauer auf sechs Stunden,
	Fütterungs- und Tränkungszeiten, über die Betreuung der Tiere während des Transportes sowie über die Transporthöchstdauer,
-	die zuständigen Behörden und
-	die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Feber 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 02 10

  Irene CREPAZ	Johanna SCHICKER
Berichterstatterin                                                                                               Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Eisenbahn (Tiertransportgesetz-Eisenbahn – TGEisb), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES