5644 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird

	Das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung sieht die Festlegung von Impfaktionen durch das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor.

	Obwohl das Ziel der weltweiten Ausrottung der Poliomyelitis schon sehr nahe ist, soll auch für Österreich die allgemeine Empfehlung zur Poliomyelitisimpfung weiterhin gelten. Dies umso mehr, als Österreich sowohl auf Grund seiner geographischen Lage als auch im Hinblick auf den sehr intensiven internationalen Reiseverkehr zweifellos der Gefahr einer Wildviruseinschleppung und –infektion ausgesetzt ist. Es muß daher auch weiterhin ein guter Immunitätszustand der Bevölkerung aufrechterhalten werden.

	Nach der jüngsten Impfempfehlung des Obersten Sanitätsrates soll die Poliomyelitisimpfung im Säuglings- und Kleinkindesalter auf den Totimpfstoff umgestellt werden, sobald ein entsprechender Kombinationsimpfstoff verfügbar ist. In diesem Fall sollen Säuglinge und Kleinkinder individuell nach ihrem jeweiligen Alter mit dem Kombinationsimpfstoff geimpft werden.

	Durch die Umstellung des Impfmodus ist es nicht mehr sinnvoll, Kinder, die in der Folge ihre Grundimmunisierung mit dem Kombinationsimpfstoff beginnen werden, in die öffentlichen Impfaktionen nach dem Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung einzubeziehen. Daher wäre der vorliegende Gesetzesbeschluß entsprechend zu novellieren.  

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 03 10

Johann Payer			Dr. Paul Tremmel
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 03 12

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES