5649 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (104/A(E)-BR/98)

	Die Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen brachten am 10. März 1998 den gegenständlichen Entschließungsantrag ein, der wie folgt begründet wurde:
	“Das Führerscheingesetz, das seit 1. November 1997 in Kraft ist, schreibt für Lenker von Lastkraftwagen eine höchstzulässige Alkoholgrenze im Blut von 0,1 Promille vor. Diese strenge Regelung trägt der hohen Verantwortung der Berufskraftfahrer Rechnung.
	Diese sinnvolle und notwendige Maßnahme hat aber auch dazu geführt, daß Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die im ländlichen Raum die Voraussetzung für den Brand- und Katastrophenschutz bilden, an die 0,1 Promillegrenze gebunden sind. Dies hat nun insofern problematische Auswirkungen, als diese Bestimmung in der Praxis für die Feuerwehrmänner einem ständigen und totalen Alkoholverbot in ihrem Privatleben gleichkommt, da sie immer für einen Einsatz bereit sein müssen.
	Keinem Freiwilligen, der sein Leben im Interesse der Allgemeinheit im Brand- und Katastrophenfall aufs Spiel setzt, kann zugemutet werden, dafür bestraft zu werden.
	Nach zahlreichen Protestschreiben haben die zuständigen Regierungsmitglieder und die parlamentarischen Fraktionen der Regierungsparteien eine für die Freiwilligen Feuerwehren zufriedenstellende Lösung angekündigt:
-	Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr, die mit 0,1 bis 0,5 Promille zum oder vom Einsatz mit dem LKW fahren, machen sich nach dem Verwaltungsstrafrecht nicht strafbar,
-	Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die mit 0,1 bis 0,5 Promille zum oder vom Einsatz mit dem LKW fahren und einen Verkehrsunfall verursachen, haben keinen Versicherungsregreß zu befürchten,

-	Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr haben auf dem Weg zum Einsatz zum Zweck der Aufrechterhaltung des Betriebes und der schnellen Hilfe keine Alko-Test zu erwarten.”

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1998 03 10

Peter RODEK                                                                                          Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                               Vorsitzende

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E n t s c h l i e ß u n g

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

1.	die angekündigten Lösungsansätze im Interesse der Freiwilligen Feuerwehren und somit im Interesse der Allgemeinheit sobald wie möglich umzusetzen;
2.	alle nötigen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Brand- und Katastrophenschutz in Österreich nicht gefährdet und die verdienstvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren nicht behindert werden.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Die beigedruckte Entschließung zum Antrag 104/A(E)-BR/98 der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren anzunehmen.

Wien, 1998 03 12

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES