5653 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1996 
(III-175-BR/98 der Beilagen)

Der vorliegende Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1996 gliedert sich in sechs Teile. Während im ersten Teil allgemein über den Geschäftsgang berichtet wird, enthalten der 2. und 3. Teil die Veränderungen in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes bzw. Angaben über den Personalstand. Der 4. Teil enthält statistische Informationen betreffend den Aktenanfall und die erledigten Fälle; im 4. und 6. Kapitel wird über Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie internationale Beziehungen berichtet und das 7. Kapitel widmet sich schließlich vor allem den Massenverfahren, wobei hier die Gefahr aufgezeigt wird, daß in künftig anhängigen Fällen der Verfassungsgerichtshof durch Beschwerdeserien, denen eine “Musterbeschwerde” zugrunde liegt, lahmgelegt werden könnte.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 04 15

                 Alfred Schöls                                                                    Dr. Günther Hummer
                Berichterstatter                                                                          Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1996 (III-175-BR/98) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 04 17

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         SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES