5655 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl.Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl.Nr. 171/1991

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates hat folgende Ziele:
1.	Anpassung der nationalbankrechtlichen Vorschriften an die EU-rechtlichen Vorgaben durch
-	Neudefinition der Ziele, Aufgaben und Befugnisse der Oesterreichischen Nationalbank,
-	Adaptierung des währungspolitischen Instrumentariums,
-	Anpassung der OeNB-Organfunktionen im Hinblick auf die Verlagerung währungspolitischer Kompetenzen zur EZB,
-	Anpassung an die von EG-Vertrag und ESZB-Satzung geforderte Unabhängigkeit der Oesterreichischen Nationalbank und ihrer Organe,
-	Anpassung der Unvereinbarkeitsbestimmungen sowie der Vorschriften über Mindestbestelldauer und Abberufung der Organe der Nationalbank,
-	Ausdrückliche Festschreibung des Verbotes von Kreditfazilitäten bei der OeNB für öffentliche Einrichtungen,
-	Anpassung der die Banknotenausgabe betreffenden Bestimmungen und

2.	Anpassung des Schilling-, Scheidemünzen-, Devisen- und Kapitalmarktgesetzes.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 04 15

Johann GRILLENBERGER	Anna Elisabeth HASELBACH
         Berichterstatter                                                                                  Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl.Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl.Nr. 171/1991, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES