5660 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Gesundheitsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird

	Neben dem Lebensmittelgesetz 1975 und seinen Verordnungen gelten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes auch EG-Verordnungen und Entscheidungen unmittelbar. Somit erscheint eine Ergänzung des § 10 und eine Novellierung des § 35 Abs. 1 ‑ Zuständigkeit hinsichtlich der Überwachung bzw. Vollziehung ‑ sowie § 74 Lebensmittelgesetz ‑ Verwaltungsstrafen ‑ erforderlich.

	Weiters ist vorgesehen, die im § 74 Lebensmittelgesetz vorgesehenen Geldbeträge ‑ seit 1975 in Geltung ‑ zu erhöhen.

	Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 04 15

Johann Kraml			Dr. Paul Tremmel
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 17

	...............................................	..........................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES