5664/I-BR BR
5664 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit
dem das Bundes -Verfassungsgesetz geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1114 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1114 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. Im Eingangssatz lautet das Zitat statt "BGBl. I Nr.87/1997" "BGBl. I Nr.30/1998"
2. In Z 1 ist im ersten Satz des Art. 7 Abs. 3 das Wort "bringen" durch "bringt" zu ersetzen.
3. Z 2 lautet:
"2. Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung "(4)"."