5667 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des 
Ausschusses für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz – GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit dem dort verhandelten Gentechnik-Volksbegehren gestellt hat. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:
	“In Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens wurde die Berücksichtigung der ökologischen Fragestellung bei der Beurteilung von Freisetzungsanträgen als ein zentrales Anliegen der Proponenten des Volksbegehrens deutlich. Die unterfertigten Abgeordneten schließen sich diesem Anliegen an. Als Instrumente zur Gewährleistung dieses Anliegens erscheinen vor allem der Umbau des Nominierungsverfahrens bei der Besetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse des GTG, deren Ergänzung um weitere Experten, die Anhebung der Höchststrafen für illegale Freisetzungen sowie die Einführung eines Mehrparteienverfahrens im Zuge des Genehmigungsverfahrens zur Freisetzung von GVO in Österreich.
	Darüber hinaus sieht der Antrag umfassende Haftungsregelungen im Sinne einer Gefährdungshaftung vor.”
	Der Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 28

   Hedda KAINZ                                                                                    Helena RAMSBACHER
Berichterstatterin                                                                                             Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz – GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 29

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES