B e r i c h t
des Ausschusses für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den dieser gemäß § 27 Abs. 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit dem dort verhandelten Frauen-Volksbegehren gestellt hat. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:
	“Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 17. Oktober 1995 die ‚automatische‘ Bevorzugung von Frauen durch eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst zwar als nicht vereinbar mit der Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union erkannt, doch hat er gleichzeitig betont, daß Maßnahmen der Förderung von Frauen zulässig sind. Es steht auch außer Streit, daß es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau herbeizuführen und faktische Benachteiligungen zu beseitigen.
	Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten hat daher bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes einen Entwurf zu einer Neufassung des Art. 7 B-VG ausarbeiten lassen, der vom Bundeskanzleramt am 18. Mai 1995 zur Begutachtung versandt wurde. Der nunmehrige Antrag schreibt fest, daß Bund, Länder und Gemeinden sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern bekennen. Ausdrücklich wird auch betont, daß Maßnahmen zur Herbeiführung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zulässig sind.
	Durch diese Ergänzung wird klargestellt, daß durch diese Novelle – entgegen den Bedenken im Begutachtungsverfahren – der Gleichheitsgrundsatz keineswegs durchbrochen werden soll. Selbstverständlich ist eine unsachliche Diskriminierung von Männern weiterhin genauso verboten wie eine unsachliche Diskriminierung von Frauen, doch besteht kein Zweifel, daß angesichts der tatsächlichen Schlechterstellung von Frauen deren Förderung mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.”
	Der Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 1998 04 28

  Irene CREPAZ	Helena RAMSBACHER
Berichterstatterin                                                                                               Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 29

............................................................                              ..........................................................
            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES