5670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden 

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den dieser gemäß § 27 Abs. 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit dem dort verhandelten Frauen-Volksbegehren gestellt hat. 

	Der vorliegende Beschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß die Dienstnehmerin bzw. der Vater, Adoptiv- oder Pflegevater neben dem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ausüben kann. Eine über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehende Erwerbstätigkeit ist nur vorübergehend zulässig. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis. Die Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Dienstnehmerin bzw. Arbeitnehmer und Dienstgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren. 

	Der Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 28

Irene CREPAZ	Helena RAMSBACHER
Berichterstatterin                                                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1998 04 29

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES