5671 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß beruht auf einem Antrag des Gesundheitsausschusses des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit der dort verhandelten Regierungsvorlage (656/NR der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird, gestellt hat.
	Diesem Antrag war unter anderem folgende Begründung hinsichtlich des Allgemeinen Teiles beigegeben:
	“Die Betrauung der AMA mit der Vollziehung des Titels II (Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ist die kostengünstigste Lösung, da die AMA vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit der Durchführung des Titels I (Kennzeichnung und Registrierung von Rindern) der genannten Verordnung (EG) betraut ist.
Für diese Lösung sprechen die folgenden Gründe:
•	Beide Kennzeichnungssysteme nutzen dieselben Stammdaten;
•	beide Verfahren müssen daher im selben System abgewickelt werden;
•	beide Kennzeichnungsverfahren müssen miteinander funktionieren, denn zwischen den beiden muß in beiden Richtungen navigiert werden können (Fleischkennzeichnung sucht Tiergeschichte, Tierkennzeichnung sucht Fleisch).
	Dem Bund werden durch das vorgesehene Bundesgesetz keine zusätzlichen Kosten erwachsen, da vorgesehen ist, daß die Vollzugskosten der AMA von den an dieser Kennzeichnung interessierten Wirtschaftskreisen getragen werden.

Gemäß Artikel 102 Absatz 4 B-VG setzt die Einrichtung der AMA als Bundesbehörde die Zustimmung aller Bundesländer voraus.

	Der Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 04 28

Uta Barbara Pühringer	Helena Ramsbacher
Berichterstatterin	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 29

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES