B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Mai 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam

	Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfolgte aufgrund einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung, nämlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl.Nr. 744/1994. Mit Artikel II dieses sogenannten Beitritts-BVG wurde eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen, auf Grund derer sich eine gesonderte Bezeichnung sämtlicher verfassungsändernder Bestimmungen des Beitrittsvertrages erübrigt.
	Da der Vertrag von Amsterdam das EG-Primärrecht weiterentwickelt, ergeben sich gleichartige rechtstechnische Probleme, wie sie sich durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ergeben haben. Aus diesem Grund und im Hinblick auf den Umstand, daß durch das Verfahren zur Genehmigung des Beitrittsvertrages eine rangmäßige Einordnung des EU-Primärrechts in das österreichische Rechtssystem nicht erfolgt ist, dieses aber nunmehr durch den Amsterdamer Vertrag teilweise geändert wird, soll die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages abermals aufgrund einer besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgen.
	Bei der Formulierung des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates wurde die sprachliche Fassung des Artikel I dem Artikel II des Beitritts-BVG soweit als möglich angepaßt. Ebenso wird von einer rangmäßigen Einordnung des Amsterdamer Vertrages oder einzelner in ihm enthaltener Bestimmungen abgesehen.
	Das gegenständliche BVG bezieht sich auf die verfassungsrechtliche Genehmigung des Vertrages von Amsterdam. Dessen Genehmigung bedarf unbestritten der qualifizierten Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG. Insbesondere soll das erwähnte BVG eine eigenständige Rechtsgrundlage schaffen, aufgrund derer sich eine gesonderte Bezeichnung sämtlicher verfassungsändernder Bestimmungen des Beitrittsvertrages erübrigt; auch solcher, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen und gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG der qualifizierten Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
	Das vorliegende BVG bildet insofern mit dem Vertrag von Amsterdam eine rechtstechnische Einheit, als es ohne diesen Vertrag leerlaufen würde.
	Deshalb muß die Zustimmungspflichtigkeit gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG nicht nur für den Vertrag von Amsterdam sondern auch für das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam angenommen werden.

	Auch für den Vertrag von Amsterdam soll nunmehr – wie oben angeführt - genau derselbe Weg wie beim Beitritt zur EU eingeschlagen werden.
	Daher ist auch dieser Beschluß des Nationalrates als ein Fall des Art. 44 Abs. 2 B‑VG zu beurteilen und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 06 02

Wolfram VINDL	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 12. Mai 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam die verfassungsmäßige Zustimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG zu erteilen.

Wien, 1998 06 04

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      SCHRIFTFÜHRUNG                                                  PRÄSIDENT DES BUNDESRATES