B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Mai 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Agrarverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, das Verwaltungsgerichts-hofgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Fremdengesetz 1997, das Handelsge-setzbuch, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Bundesgesetz über das Bundesge-setzblatt 1996, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Verfassungsausschusses, den dieser gemäß § 27 Abs. 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit den dort verhandelten Anträgen 440/A, 493/A und 726/A(E) gestellt hat.
	In den Erläuterungen hiezu wird das AVG als reformbedürftig bezeichnet, da Verwaltungsverfahren, insbesondere Großverfahren, nur mit hohem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden können. Genehmigungsverfahren für Anlagen dauern trotz einschlägigen Sonderverfahrensrechts zu lange. Verfahrensfehler, insbesondere das Übergehen von Parteien, haben gravierende Auswirkungen. Weiters haben in der Praxis die Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsstrafgesetzes betreffend das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten zu Auslegungsschwierigkeiten geführt und sind in der Lehre auf zum Teil berechtigte Kritik gestoßen.
	Mit dem vorliegenden Beschluß soll daher der Einsatz technischer Hilfsmittel erleichtert und die Abwicklung der mündlichen Verhandlung vereinfacht werden. Parteien sollen durch verschärfte und erweiterte Präklusionsfolgen veranlaßt werden, Einwendungen frühzeitig zu erheben. Durch Sonderbestimmungen soll sichergestellt werden, daß Großverfahren von der Behörde mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 30

Wolfram VINDL	Ferdinand Gstöttner
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Mai 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Agrarverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, das Verwaltungsgerichts-hofgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Fremdengesetz 1997, das Handelsgesetzbuch, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Bundesstraßen-finanzierungsgesetz 1996 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES