5678 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs

	Am 31. Mai 1995 hat Österreich der NATO das - im PfP-Rahmendokument als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Partnerländern und der NATO vorgesehene - Einführungsdokument übergeben. Auf dieser Basis hat Österreich mit der NATO ein dreijähriges “Individuelles Partnerschaftsprogramm” (IPP) ausgearbeitet, das jährlich fortgeschrieben wird (zur Zeit vereinbart für 1997 - 1999). Österreich hat sich darin auch grundsätzlich zur Abhaltung militärischer PfP-Übungen im Inland bereit erklärt und darauf verwiesen, daß die hiezu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen österreichischerseits noch zu schaffen sind. Die Schaffung dieser rechtlichen Voraussetzungen ist überdies auch eines der politischen Ziele, die sich Österreich im Sinne der Interoperabilität mit Partnerländern für PfP-Zwecke im Zuge seiner Teilnahme am sogenannten “Planungs- und Überprüfungsprozeß” der Partnerschaft für den Frieden gesetzt hat.

	Die Grundlage für den rechtlichen Status von Truppen aus Partnerländern, die für Zwecke von PfP-Aktivitäten in ein anderes Partnerland entsandt werden, bildet ein “Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen” (Truppenstatut-Abkommen, Status of Forces Agreement, PfP-SOFA), welches seitens der NATO im Sommer 1995 allen PfP-Partnern zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Das PfP-SOFA sieht vor, daß das “Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen” (NATO-SOFA) aus dem Jahre 1951 so zur Anwendung kommt, als ob die Vertragsparteien zum PfP-SOFA Vertragsparteien zum NATO-SOFA wären. Das NATO-SOFA bildet daher einen integrierenden Bestandteil des PfP-SOFA.

Anläßlich des Besuches des Generalsekretärs der NATO, Solana, in Wien wurde das Abkommen am 16. Jänner 1997 unterzeichnet.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Das Abkommen wäre in seinem Artikel I an sich als verfassungsändernd zu behandeln. Da allerdings in Aussicht genommen ist, anläßlich der Ratifikation des PfP-SOFA zu Artikel I einen völkerrechtlichen Vorbehalt anzubringen, ist eine Behandlung nach Art. 50 Abs. 3 B-VG nicht erforderlich.
	Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 06 02

	       Engelbert Schaufler                                             Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	           Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 06 04

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            SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES