5679 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren

	Das Übereinkommen enthält Grundsätze und Detailbestimmungen über die Haltung, die Zucht, den Handel und die tierschutzgerechte Tötung von Heimtieren, außerdem Tierschutzbestimmungen über die Verwendung von Heimtieren zu Schaustellungen und Wettkämpfen sowie über die Behandlung streunender Tiere. Das Übereinkommen trägt zur weiteren Harmonisierung des unterschiedlichen Tierschutzrechtes in den Mitgliedstaaten des Europarates bei.
	Die Mitgliedschaft beim Übereinkommen ist denn auch in erster Linie ein Zeichen dafür, daß Österreich dem Tierschutz in allen Bereichen hohe Bedeutung beimißt. Das internationale Ansehen Österreichs im Bereich des Tierschutzes würde durch einen Beitritt zum Übereinkommen erhöht. Er eröffnet überdies die Möglichkeit, an der Weiterentwicklung des Übereinkommens mitzuwirken und die Interessen Österreichs wahrzunehmen.

	Die Länder haben zur Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen dieses Übereinkommens die Möglichkeit, einen gemeinsamen Ländervertreter zu bestimmen. Diesem sollte es ermöglicht werden, an der Wahrnehmung der Interessen Österreichs im Rahmen der multilateralen Konsultationen gemäß Art. 15 des Übereinkommens mitzuwirken.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich. Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 02

	        Engelbert Schaufler                                            Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	           Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 04

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            SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES