5682 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946

	Österreich ist dem Übereinkommen zur Regelung des Walfangs 1946 vor allem mit dem Ziel beigetreten, einen bestmöglichen und weitgehenden Schutz aller Wale zu erreichen. Diese Linie hat Österreich in seiner aktiven Mitarbeit in den jährlichen Treffen der Internationalen Walfangkommission (IWK) konsequent vertreten.
	Bei der 49. Jahrestagung in Monte Carlo, im Oktober 1997 wurden Änderungen der Anlage zum Übereinkommen angenommen. Diese Änderungen betreffen Tötungsquoten von Grönland-, Grau- und Zwergwalen für die indigene Bevölkerung Grönlands (vertreten durch Dänemark), der Russischen Föderation (in der Folge: RF) (Chukota) und der Vereinigten Staaten von Amerika (Eskimos und Makah-IndianerInnen).

	Als beachtlicher Erfolg ist jedenfalls zu werten, daß einem von Australien unterstützten Antrag Österreichs zufolge anläßlich der Genehmigung der Quote erstmals ein Zusatz in den Anhang des Übereinkommens aufgenommen wurde. Demnach muß das Vorliegen traditioneller indigener nahrungsbedingter und kultureller Bedürfnisse anerkannt werden, bevor den UreinwohnerInnen eine Quote eingeräumt wird. Diese Kriterien sind erstmals in der Geschichte der IWK zum Bestandteil des völkerrechtlich verbindlichen Anhanges des Übereinkommens zur Regelung des Walfangs geworden. Neu ist auch, daß zwei Staaten gemeinsam um eine Quote eines Walbestandes ansuchten.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich. Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des 

Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 02

	             Peter Rieser                                                   Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	           Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 04

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            SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES