5683 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel

	Im Jahre 1994 hat der Ministerrat des Europarates auf österreichische und niederländische Initiative mit der Resolution (94) 10 die Errichtung des Europäischen Zentrums für lebende Sprachen (in der Folge “Sprachenzentrum”) mit Sitz in Graz beschlossen, das am 9. Mai 1995 offiziell eröffnet wurde.
	Zwar ist auf das Sprachenzentrum als Einrichtung des Europarates grundsätzlich das Allgemeine Abkommen über Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 2. September 1949 anwendbar; es ist jedoch erforderlich, spezielle Regelungen für das Sprachenzentrum und seine Bediensteten zu treffen, da hiefür die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens nicht ausreichend sind.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 06 02

	             Peter Rieser                                                   Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	           Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 06 04

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            SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES