5686 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen;
Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung

	Das VN-Waffenübereinkommen wurde am 10. Oktober 1980 im Rahmen der Vereinten Nationen abgeschlossen. Es regelt das Verbot bzw. die Beschränkungen des Einsatzes bestimmte Kategorien von konventionellen Waffen, die in den einzelnen Protokollen genau umschrieben sind. Wesentlicher Inhalt des Übereinkommens ist eine möglichst weitgehende Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte vor solchen Waffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes.
	Die allgemeinen Bestimmungen sind in einem Rahmenabkommen enthalten, dem drei Protokolle angehängt sind. Protokoll I verbietet die Verwendung von Waffen mit nichtentdeckbaren Splittern, Protokoll II behandelt das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen. Protokoll III regelt das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen.
	Das geänderte Protokoll II und das Protokoll IV wurden von den Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens anläßlich der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Konferenz entsprechend dem in diesem Übereinkommen vorgesehenen eigenen Mechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Übereinkommens beschlossen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Ein Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 02

	       Mag. Harald Himmer                                           Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	           Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen;
Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 04

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            SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES