5689 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Budgetausschusses, den dieser gemäß § 27 Abs. 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit dem dort verhandelten Budgetbegleitgesetz 1998 gestellt hat.
	Seit 1992 erfolgt die Berechnung der Studienbeihilfe unter Berücksichtigung der Gesamtförderung, die Studierenden unter dem Titel der Familienbeihilfe und der Studienbeihilfe zukommt. Von dem angegebenen Höchstbetrag der Studienbeihilfe gemäß den §§ 26 bis 29 StudFG werden neben den zumutbaren Unterhaltsleistungen der Eltern und des Ehegatten sowie der zumutbaren Eigenleistungen des Studierenden auch der Jahresbetrag der Familienbeihilfe, der sich auf Grund des Alters des Studierenden ergibt, abgezogen. Der Abzug der Familienbeihilfe entfällt bei Studierenden, die infolge Überschreitung der Altersgrenze keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben.
	Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr bereitet derzeit eine umfassendere Änderung des Studienförderungsgesetzes vor, die unter anderem in größerem Umfang als bisher die indirekten Leistungen der Ausbildungsförderung in die Berechnung einbezieht. Da diese Reform der Studienförderung aus Zeitgründen jedoch frühestens mit Sommersemester 1999 in Kraft treten kann, soll vorerst die derzeit geltende Regelung in der Form weitergeschrieben werden, daß auch die Eltern von Studienbeihilfenbeziehern von der Erhöhung der Familienbeihilfe profitieren.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 02

Johann KRAML	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 04

............................................................                             ...........................................................
        BERICHTERSTATTUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES