5691 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

	Der Vertrag von Amsterdam bringt im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – insbesondere durch Art. 17 des EU-Vertrages – eine Stärkung der sicherheitspolitischen Dimension der Europäischen Union. Die Union wird nunmehr auch in der Lage sein, die westeuropäische Union (WEU) für die Durchführung von sogenannten Petersberg-Aufgaben (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen. Dadurch erfährt die europäische Dimension der Sicherheitspolitik eine deutliche Aufwertung.
	Der Art. 23f B-VG verweist auf den Vertrag über die Europäische Union, der durch den Vertrag von Amsterdam geändert wird. Da dieser Verweis im allgemeinen als statischer Verweis angesehen wird und außerdem Mißverständnisse von vornherein ausgeschlossen werden sollen, ist es erforderlich klarzustellen, daß dieser Verweis auf den Vertrag über die Europäische Union ein Verweis auf diesen Vertrag in der Fassung des Vertrages von Amsterdam ist. Dabei werden mit der Nennung der sogenannten Petersberg-Aufgaben und der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten die beiden in der Praxis in diesem Zusammenhang wohl häufigsten Anwendungsfälle angeführt.
	Mit dieser Änderung ist klargestellt, daß Österreich nicht nur an Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages – insbesondere was die Verhängung von Wirtschaftsembargos betrifft – teilnehmen kann, sondern vollumfänglich auch an den durch den Vertrag von Amsterdam in den EU-Vertrag (Art. 17 Abs. 2) neu eingeführten sogenannten Petersberg-Aufgaben. In Entsprechung des Vertrages von Amsterdam gilt dies auch für den Fall, daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen).
	Weiters wird mit dieser Änderung die Inanspruchnahme der sogenannten konstruktiven Enthaltung gemäß Art. 23 Abs. 1 zweiter Unterabsatz des EU-Vertrages, die allenfalls auch Unterlassungs- und Duldungsverpflichtugnen (wie z.B. im Zusammenhang mit Durchfuhren und Überflügen in Durchführung einer GASP-Maßnahme, zu der sich Österreich konstruktiv enthält) begründen kann, ermöglicht.
	Eine allfällige österreichische Zustimmung zu den in Art. 17 Abs. 1 des EU-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam vorgesehenen Integrationsperspektiven einer gemeinsamen Verteidigung bzw. der Möglichkeit einer Integration der WEU in die EU wird durch die vorgeschlagene Änderung allerdings nicht vorweggenommen. Im Falle einer diesbezüglichen Entwicklung in der EU würden solche Beschlüsse des Europäischen Rates jedenfalls der qualifizierten Genehmigung durch den Nationalrat bedürfen.
	Wegen der Bedeutung von Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen (vgl. Art. 17 Abs. 2 des EU-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam) sowie von Beschlüssen gemäß Art. 17 des EU-Vertrages betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren institutionellen Beziehungen zur WEU bedarf das Stimmverhalten (einschließlich der Stimmenthaltung) des Einvernehmens zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.

	Für den nicht auszuschließenden Fall, daß bereits durch einen Beschluß im Rahmen der GASP eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, bewirkt würde, stellt die vorliegende Regelung sicher, daß durch die Zustimmung zu so einem Beschluß das Ergebnis des KSE-BVG vorgesehenen Verfahrens nicht präjudiziert wird.
	Aufgrund der dargelegten Neuerungen des Vertrages von Amsterdam wird es auch erforderlich sein, entsprechende Anpassungen in einfachgesetzlichen Regelungen (§ 320 StGB, Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial) vorzunehmen.

	Die gegenständliche Änderung des Art. 23f B-VG sieht vor, daß Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union sowie zu einer Integration der WEU in die Europäische Union auch der Beschlußfassung des Bundesrates in sinngemäßer Anwendung des Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG bedürfen.

	Da dieser geänderte Artikel 23f B-VG in die Zuständigkeit der Länder eingreift – insbesondere da unter gemeinsamer Sicherheits-(und Außen-)politik mehr zu verstehen ist als Maßnahmen, die nach der Kompetenzregelung als militärische Angelegenheiten anzusehen sind und deshalb in die Zuständigkeit des Bundes fallen -, bedarf er gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Zustimmung des Bundesrates.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 06 30

Mag. Karl WILFING	Ferdinand Gstöttner
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG zu erteilen.

Wien, 1998 07 02

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES