5692 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

	Zwischen dem Bund, den Ländern, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund besteht Einvernehmen darüber, daß Regelungen über die Kostentragung für den Fall getroffen werden sollen, daß rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften belasten. Es soll daher in einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften im wesentlichen folgendes festgelegt werden.
1.	Wechselseitige Information mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu rechtsetzenden Maßnahmen;
2.	Einrichtung von Konsultationsgremien, die der Beratung und der Abgabe einvernehmlicher Empfehlungen über die Kostentragung dienen;
3.	Regelung der Kostentragung:
Kommt eine Einigung zustande, ist diese für die Kostentragung maßgebend; andernfalls ist, sofern die im Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung vorgesehene Bagatellgrenze überschritten wird, ein Ersatz der durch die Verwirklichung der Vorhaben zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben zu leisten; Gesetzesbeschlüsse sollen – nach den näheren Bestimmungen des Art. 5 – automatisch eine Kostentragungspflicht der Gebietskörperschaft, der das rechtsetzende Organ angehört, auslösen, sofern
. keine Konsultation vorzunehmen war (dies betrifft insbesondere Initiativanträge) oder
. die Vorlage gegenüber der Konsultierten Fassung verändert wurde
und zusätzliche finanzielle Ausgaben für die belastete Gebietskörperschaft entstanden sind und nicht im nachhinein Einigung über die Tragung der finanziellen Mehrausgaben zwischen den Gebietskörperschaften erzielt wird.
4.	Verpflichtung der Vertragspartner, einen Österreichischen Stabilitätspakt nach dem Vorbild des Stabilitätspaktes auf der Ebene der Europäischen Union abzuschließen.

	Dem Konsultationsmechanismus liegt die Absicht zugrunde, die Verantwortung der Gesetzgebung des Bundes und der Länder für die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit der Verantwortung dieser Gesetzgebung für die Haushalte der Vertragspartner in Einklang zu bringen und Lastenverschiebungen unter den Gebietskörperschaften zu vermeiden.
	Ausgangspunkt der Überlegungen war, daß die Autonomie der Gesetzgebung aufrecht bleiben muß und daß der Vollziehung in den vorgesehenen Konsultationsgremien nur Empfehlungsbefugnisse eingeräumt werden können. Durch den Konsultationsmechanismus soll daher keine Möglichkeit zur Verhinderung eines Gesetzesvorhabens geschaffen werden; es werden vielmehr die derzeitigen finanzverfassungsgesetzlichen Kostentragungsregeln (§ 2 F-VG 1948) anzupassen sein.
	Die Vereinbarung soll auch einen Beitrag dazu leisten, die Bemühungen um Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der öffentlichen Verwaltung fortzusetzen.
	Über die im Entwurf vorliegende Vereinbarung wurde zwischen dem Bund, den Ländern, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund Einvernehmen erzielt, und am 10. März 1998 wurde der Text dieser Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern festgelegt.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 30

Wolfram VINDL	Ferdinand Gstöttner
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES