5693 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz)

	Durch die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung in Österreich kommen Fragen, die die ältere Generation betreffen, immer größere Bedeutung zu.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Sicherung der Basisfinanzierung der großen Seniorenorganisationen, um damit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Interesse der Seniorinnen und Senioren in Österreich sicherzustellen. Weiters soll der Bundesseniorenbeirat auf gesetzliche Ebene gehoben werden, um die bisher bewährte Einrichtung auf Dauer zu gewährleisten.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 30

Alfred SCHÖLS	Ferdinand Gstöttner
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES