5694 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht eine Ratifikation des gegenständlichen Übereinkommens vor, um die Sicherung von Mindeststandards, die den grenzüberschreitenden Austausch von Fernsehsendungen über den EWR bzw. die EU hinaus erleichtern, zu gewährleisten.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 30

Alfred SCHÖLS	Ferdinand Gstöttner
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang

1.	keinen Einspruch zu erheben,
2.	gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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               SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES