5695 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend das 
1. Euro-Finanzbegleitgesetz
umfassend
Bundesgesetz zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz);
Bundesgesetz zur Umstellung von Anleihen privater Emittenten auf Euro (Euro-Anleihenumstellungsgesetz);
Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden;
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz und das Bundesgesetz, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund und der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft geregelt werden, geändert werden.

	Der Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert mehrere legistische Maßnahmen, die spätestens mit 1. Jänner 1999 in Kraft treten müssen.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Vermeidung von technischen Umstellungsproblemen im Steuerbereich sowie im Bereich der Versicherungen, Kreditinstitute, Bausparkassen, Pensionskassen und der Wiener Börse sowie eine frühzeitige Rechtssicherheit für die Betroffenen.

	Da die im Artikel 1 § 2 und § 7 Abs. 2 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung nicht einschränken, bedürfen sie nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 30

Josef RAUCHENBERGER	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend das 
1. Euro-Finanzbegleitgesetz
umfassend
Bundesgesetz zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz);
Bundesgesetz zur Umstellung von Anleihen privater Emittenten auf Euro (Euro-Anleihenumstellungsgesetz);
Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden;
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz und das Bundesgesetz, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund und der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft geregelt werden, geändert werden,

keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES