5702 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird 

	Die Arbeiterkammern in ihrer Funktion als Selbstverwaltungseinrichtungen bilden einen wesentlichen Teil des politischen Systems in Österreich. Die gesetzlichen Vorschriften, die diese Selbstverwaltungsträger betreffen, sind daher so zu gestalten, daß die Selbstverwaltungsträger ihre Aufgaben möglichst effizient wahrnehmen können. Der gegenständliche Gesetzesbeschluß sieht dabei Änderungen im Bereich des Wahlverfahrens vor, die insgesamt auf eine Vereinfachung und Straffung des Wahlverfahrens hinauslaufen. Gleichzeitig soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, eine ständige Mitgliederevidenz zu führen. Da die Einhebung der Kammerumlage durch die mit der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung betrauten Sozialversicherungsträger erfolgt, ist hiebei deren Mitwirkung vorgesehen.
	Im einzelnen enthält der gegenständliche Gesetzesbeschluß folgende Änderungen:
•	Verlängerung der Wahlzeit (von derzeit zwei Tagen auf bis zu drei Wochen) durch gesetzliche Rahmenbestimmungen für den Wahltermin bzw. den Stichtag, wobei die konkrete Regelung durch Beschluß des Vorstandes der jeweiligen Arbeiterkammer getroffen werden kann.
•	Durchführung der Wahl in Betriebswahlsprengeln (mittels persönlicher Wahl bzw. in bestimmten Fällen mittels Briefwahl); Arbeitnehmer, die keinem Betriebswahlsprengel zugeordnet werden können, können ihr Wahlrecht persönlich oder mittels Briefwahl ausüben.
•	Vereinfachung der Zusammensetzung der Sprengelwahlkommissionen.
•	Modifikation der Vorschriften hinsichtlich der Erfassung der Wahlberechtigten.
•	Herabsetzung des aktiven und des passiven Wahlalters.
•	Entfall der Wahlkörper.
	Da die in Ziffer 1 § 10 Absatz 2 Ziffer 1, in Ziffer 2 § 17a Absatz 3 sowie in Ziffer 50 § 100 Absatz 8 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränken, bedürfen diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 
1.	den in Ziffer 1 § 10 Absatz 2 Ziffer 1, in Ziffer 2 § 17a Absatz 3 sowie in Ziffer 50 § 100 Absatz 8 enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	den in Ziffer 1 § 10 Absatz 2 Ziffer 1, in Ziffer 2 § 17a Absatz 3 sowie in Ziffer 50 § 100 Absatz 8 enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 02

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES