5705 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird

	Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß sollen für den Bereich der Landarbeitnehmer die technischen Arbeitnehmerschutzrichtlinien, die Mutterschutzrichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie und die Jugendarbeitsschutzrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Weiters soll eine Angleichung der Rechtstellung der Land- und Forstarbeitnehmer an die Arbeitnehmer erfolgen, die dem Urlaubsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz unterliegen.
	Der zentrale Ansatz für Sicherheit und Gesundheitsschutz ist die betriebliche Ebene. Die gegenständliche Novelle zum Landarbeitsgesetz geht – in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Richtlinien – von einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit der Dienstgeber und von einer Verpflichtung zur Eigeninitiative und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus. 

	Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES