5707 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1984 und das Krankenanstaltengesetz geändert werden

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß wurde als Initiativantrag von den Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Guggenberger, Dr. Leiner und Genossen am 15. April 1998 im Nationalrat eingebracht und in den Ausschußberatungen des Nationalrates in der Fassung eines Abänderungsantrages von der Mehrheit verabschiedet.
	Änderungen verschiedener Gesetze im Gesundheits- und Krankenpflegewesen sind Inhalt dieses Gesetzesbeschlusses, wie beispielsweise die nunmehr mögliche mündliche ärztliche Anordnung in Ausnahmefällen oder die Übermittlung einer schriftlichen ärztlichen Anordnung per Telefax oder im Wege autmationsunterstützter Datenübertragung sowie die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an Angehörige anderer Gesundheitsberufe etc.

	Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1984 und das Krankenanstaltengesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES