5709 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Verkehrsausschusses des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit dem dort verhandelten Antrag 762/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, gestellt hat. 
	Mit dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung werden unter anderem neue Bestimmungen für eine Fahrordnung auf Radfahranlagen, einen Ausweis für stark gehbehinderte Personen, die Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen sowie für das Rollschuhfahren auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen eingeführt.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Anna Elisabeth Haselbach			Dr. Peter Böhm
Berichterstatterin			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES