5711 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998) geändert wird (2. Führerscheingesetznovelle)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates, dem ein Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kukacka, Parnigoni und Genossen zugrundeliegt, hat Änderungen des Führerscheingesetzes zum Inhalt. 
	In dieser Novelle werden unter anderem Bestimmungen eingeführt, die einen neuen Feuerwehrführerschein und eine feuerwehrinterne Ausbildung zum Gegenstand haben. Nach Abschluß der genannten feuerwehrinternen Ausbildung ist das Lenken von Kraftfahrzeugen über 3500 kg höchste zulässige Gesamtmasse – Feuerwehrfahrzeuge – außer mit einer Lenkberechtigung für die Klassen C oder D oder die Unterklasse C1, auch mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B möglich.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Anna Elisabeth Haselbach			Dr. Peter Böhm
Berichterstatterin			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998) geändert wird (2. Führerscheingesetznovelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES