5713 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen am 16. April 1998 im Nationalrat eingebracht.
	Ziel dieses Antrages (761/A) war es, Rechtssicherheit bei der Anwendung des Telekommunikationsgesetzes zu schaffen und so eine gesamthafte Verwertung der noch vorhandenen DCS-1800 Frequenzen sicherzustellen. Diese Rechtsklarheit kann auch dadurch erreicht werden, daß im § 125 Telekommunikationsgesetz ein neuer Abs. 3a eingefügt wird, mit welchem die Anwendbarkeit des Abs. 3 interpretiert wird. So wird durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß, nämlich in einem neuen Abs. 3a die Vorgangsweise bei der gesamthaften Verwertung der noch vorhandenen DCS-1800 Frequenzen normiert.
	Der restliche für DCS-1800 reservierte Frequenzbereich ist derart zu verwerten, daß jedenfalls eine weitere Konzession mit einer bundesweiten Versorgungspflicht und darüber hinaus mehrere andere, nicht bundesweite Konzessionen vergeben werden sollen.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Erich Farthofer			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 02

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES