5714 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen

Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates regelt die ständige und enge Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zur Vorbeugung möglicher und Bekämpfung eingetretener Katastrophen, insbesondere durch die Festlegung von Ansprechstellen, die Erleichterung des Grenzübertritts von Personen im Dienste der Katastrophenbekämpfung und der Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen, die Regelung von Schadensfällen, den grundsätzlichen Verzicht auf gegenseitige Kostenerstattung sowie die Verstärkung des einschlägigen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausches und die Durchführung gemeinsamer Übungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall. 

Der Vertrag hat folgende Regelungsschwerpunkte:
•	Festlegung von zuständigen Behörden für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen
•	einvernehmliche Festlegung von Art und Umfang der Hilfeleistung im Einzelfall
•	Befreiung vom Erfordernis eines Einreisetitels oder eines Aufenthaltstitels während des Einsatzes
•	Erleichterung des Grenzübertritts für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter
•	Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften
•	Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen durch die Behörden des hilfeersuchenden Staates
•	Regelung der Einsatzkosten
•	Regelung des Schadenersatzes und der Entschädigung
•	Unterstützung und Wiederaufnahme von Helfern und Evakuierten, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall von einem Vertragsstaat in den anderen gelangt sind

•	demonstrative Aufzählung von weiteren Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
•	Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung von Fernmelde- und Funkverbindungen zwischen den zuständigen Behörden. 

Da der vorliegende Staatsvertrag auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der  Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG. Die im Art. 9 Abs. 1 und 2 und im Art. 3 Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen des gegenständlichen Staatsvertrages sind zudem verfassungsändernd und bedürfen daher gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG ebenfalls der Zustimmung des Bundesrates.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	den im Art. 9 Abs. 1 und 2 und im Art. 3 Abs. 1 enthaltenen verfassungsändernden Bestimmungen 	des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 

2.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 06 30

Peter Rodek	Josef Pfeifer
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen

1.	Den im Art. 9 Abs. 1 und 2 und im Art. 3 Abs. 1 enthaltenen verfassungsändernden Bestimmungen 	des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. 

2.	Dem gegenständlichen Beschluß wird gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 1998 07 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES