5715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß bisher keine vertragliche Regelung der Übernahme eigener Staatsbürger und von rechtswidrig aus einem in den anderen der beiden Staaten eingereisten Drittausländern sowie der Durchbeförderung von Drittausländern bestand. 

	Im einzelnen sieht das gegenständliche Abkommen folgende Verpflichtungen der Vertragsländer vor:
•	Die jederzeitige formlose Übernahme eigener Staatsangehöriger
•	die Übernahme von Drittausländern, die sich auf ihrem Gebiet aufgehalten haben und rechtswidrig in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingereist sind, sofern innerhalb einer bestimmten Frist um die Übernahme ersucht wird
•	die Durchbeförderung von Drittausländern

	Das gegenständliche Abkommen regelt keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, weshalb eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG nicht erforderlich ist.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 
	Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Peter Rodek	Josef Pfeifer
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES