5718 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird

	Die erfolgreichen Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder im Rahmen der sogenannten "Bosnieraktion" haben dazu geführt, daß eine große Zahl dieser Fremden, die 1992 und danach in Österreich vorübergehend aufgenommen wurden, in der Zwischenzeit Beschäftigung und Existenzsicherung gefunden haben. Für diesen Personenkreis ist daher die Möglichkeit des weiteren Verbleibs in Österreich sicherzustellen. 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß integrierte Vertriebene, die in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, für den weiteren Aufenthalt lediglich einer weiteren Niederlassungsbewilligung bedürfen. 

		Der Aussschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Ing. Walter Grasberger	Josef Pfeifer
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES