5719 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird

	Die Erteilung von Aufenthaltstiteln ist im Fremdengesetz 1997 den Inlandsbehörden vorbehalten. Visa lassen durchwegs keine Erwerbstätigkeit zu. Die ersten Erfahrungen mit der Neuregelung zeigen die Richtigkeit dieser Grundsatzentscheidung, machen aber auch deutlich, daß der für Aufenthaltstitel verantwortliche Behördenkomplex Vertretungsbehörde/Inlandsbehörde auf kurzfristig entstehende und auch nur kurz dauernde Erwerbsausübungen nicht entsprechend rasch und flexibel zu reagieren vermag. Andererseits besteht hinsichtlich der davon betroffenen Fremden kein Bedürfnis einer Befassung der Inlandsbehörde. 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß dementsprechend in solchen Fällen den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft entsprechend, die Berufsvertretungsbehörden ermächtigt werden, kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse – mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von sechs Monaten – nach Antragstellung zu erteilen. Voraussetzung für die Erteilung ist das Vorliegen der jeweils beschäftigungsrechtlich relevanten Unterlagen zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Berufsvertretungsbehörde. 

		Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Ing. Walter Grasberger	Josef Pfeifer
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES