5721 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie 

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß die Republik Österreich dem im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) erarbeiteten "Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung" beigetreten ist, das für Österreich am 16. März 1983 in Kraft getreten ist. 
	Im Rahmen dieses Übereinkommens wurde bereits das Protokoll betreffend die Verringerung der Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses ausgearbeitet und von Österreich auch ratifiziert; da dieses Protokoll jedoch Ende 1993 ausgelaufen ist, wurde der Abschluß eines neuen einschlägigen Protokolls notwendig.

	Da das vorliegende Protokoll Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich. 

	Die im Artikel 11 des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltene Bestimmung ist zudem verfassungsändernd bzw. verfassungsergänzend und bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG. 

	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. 

		Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG die Kundmachung des gegenständlichen Staatsvertrages in dessen gleichermaßen authentischer Fassung in französischer und russischer Sprache durch öffentliche Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beschlossen.

		Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	der im Artikel 11 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen verfassungsändernden bzw. verfassungsergänzenden Bestimmung gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG  bzw. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.	dem gegenständlichen Beschluß gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 

3.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Wolfgang Hager	Irene Crepaz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend ein Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich

1.	Der im Artikel 11 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen verfassungsändernden bzw. verfassungsergänzenden Bestimmung wird gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt,

2.	dem gegenständlichen Beschluß gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt, 

3.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 02

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                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES