5731 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird

	Die für den Bereich der Bundesverwaltung geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine rasche und flexible Anpassung an den sich ständig ändernden Erfordernissen der Bundessporteinrichtungen im erforderlichen Ausmaß nicht zu. Weiters können durch die Restriktionen in der Bundesverwaltung die in den Bundessporteinrichtungen vorhandenen wirtschaftlichen Potentiale nicht voll ausgeschöpft werden. Diese Umstände führen zu Gebarungsergebnissen bei den Bundessporteinrichtungen, die bei Wegfall dieser negativ wirkenden Umstände ohne Einschränkung der sportpolitischen Bedeutung der Bundessporteinrichtungen deutlich positiver wären.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Steigerung der Effizienz und der Transparenz des Betriebes der Bundessporteinrichtungen, die Entflechtung der erwerbswirtschaftlichen Aufgaben der Bundessporteinrichtungen von der gemeinwirtschaftlichen Sportförderung sowie die Entlastung des Bundeshaushalts.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Wolfram VINDL	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

.............................................................                            ...........................................................
              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES