B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfas-sungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden

	Die Zielsetzungen des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates sind:
-	der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;
-	eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes zu schaffen;
-	den hohen Anteil erneuerbarer Energien in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft weiter zu erhöhen;
-	einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen.

	Da die im Artikel 1 (§ 1, § 5 Absatz 2, § 10, § 12 Absatz 3, § 20 Absatz 2, § 24, § 61, 
§ 66 Absatz 1, § 70 Absatz 2, § 71 Absatz 3), im Artikel 2, im Artikel 3 (Ziffer 1 § 4 Absatz 2, Ziffer 2 § 144 Absatz 3, Ziffer 3 § 151 Z 3) und im Artikel 4 (Ziffer 1 Artikel I) enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung einschränken, bedürfen diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.
	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 
1.	den im Artikel 1 (§ 1, § 5 Absatz 2, § 10, § 12 Absatz 3, § 20 Absatz 2, § 24, § 61, 	§ 66 Absatz 1, § 70 Absatz 2, § 71 Absatz 3), im Artikel 2, im Artikel 3 (Ziffer 1 § 4 Absatz 2, Ziffer 2 § 144 Absatz 3, Ziffer 3 § 151 Z 3) und im Artikel 4 (Ziffer 1 Artikel I) des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmun-gen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Mag. Harald HIMMER	Dr. Peter HARRING
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Den im Artikel 1 (§ 1, § 5 Absatz 2, § 10, § 12 Absatz 3, § 20 Absatz 2, § 24, § 61, 
	§ 66 Absatz 1, § 70 Absatz 2, § 71 Absatz 3), im Artikel 2, im Artikel 3 (Ziffer 1 § 4 Ab-satz 2, Ziffer 2 § 144 Absatz 3, Ziffer 3 § 151 Z 3) und im Artikel 4 (Ziffer 1 Artikel I) des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmun-gen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz -  ElWOG), das Bundesverfassungs-gesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES