5734 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden

	Die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen brachten im Nationalrat einen Selbständigen Antrag ein, mit dem Körperschaften des öffentlichen Rechts oder sonstige juristische Personen, die einen Zweck im Sinne der §§ 35, 37 und 38 Bundesabgabenordnung erfüllen (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke), unter bestimmten Voraussetzungen in Zukunft selbst Speisen verabreichen und Getränke ausschenken dürfen.
	Ferner soll Gastgewerbetreibenden in Hinkunft zum einen das Nebenrecht eingeräumt werden, ihre Gäste von Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs oder von ihrer Unterkunft zu ihrem Gastgewerbebetrieb sowie zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs oder zu ihrer Unterkunft zu befördern. Zum anderen sollen künftig solche Beförderungen für Gastgewerbetreibende auch mit einer Gästewagen-Konzession möglich sein, und zwar unabhängig davon, ob in der betreffenden Gemeinde ein Standort eines Taxi-Gewerbes begründet ist.
	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Ing. Peter POLLERUHS	Dr. Peter HARRING
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES