5738 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

	Seit dem Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes am 1. Juli 1993 konnten umfassende Erfahrungen bei der Vollziehung gesammelt werden. Bei der darauf aufbauenden Evaluierung hat die wissenschaftliche Begleitung (Studie über die Auswirkungen des Pflegevorsorgesystems) sowie die ergangene Judikatur des Obersten Gerichtshofes die Basis gebildet.
	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß enthält nun einen ersten Schritt zur Umsetzung der Evaluierungsergebnisse. Im einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
•	Aufnahme der emeritierten Hochschulprofessoren, der Verbrechensopfer und einer Verordnungsermächtigung für ehemalige Freiberufler und deren Hinterbliebene in das Gesetz;
•	kein Ruhen des Pflegegeldes bei einem stationären Aufenthalt im Umfang der Beitragsleistung einer begünstigten Weiterversicherung;
•	kein Ruhen des Pflegegeldes bei einem stationären Aufenthalt, wenn die Pflegeperson als Begleitperson mitaufgenommen wird;
•	Ermöglichung der Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung und Berücksichtigung der Pflegedokumentation;
•	Neudefinition der Pflegegeldstufen 3 bis 7:
•	Präzisierung der Mindesteinstufungen für hochgradig sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen sowie von Personen, die zur eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den aktiven Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, und Aufnahme in das Gesetz;
•	Schaffung einer besonderen Auszahlungsvorschrift bei Zahlungsverzug bei Inanspruchnahme ambulanter und teilstationärer Pflegeleistungen;
•	verpflichtende Sachleistung, wenn der Zweck des Pflegegeldes nicht erreicht wird.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES