5739 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß sieht die Leistung eines Beitrages für das Chipkartensystem vor. Dabei sollen 300 Millionen Schilling aus dem Erstattungsfonds beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, der im wesentlichen aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird (Überschüsse der Erstattungsfonds der Krankenversicherungsträger), an den Hauptverband überwiesen werden.
	Von der Umstellung vom Krankenscheinsystem auf ein Chipkartensystem profitieren insbesondere die Arbeitgeber infolge des wegfallenden Verwaltungsaufwands, sodaß dem Beitrag zur Finanzierung der Einführung des neuen Systems auch Einsparungen der Arbeitgeber gegenüberstehen. 

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES